Grundprinzip des Patentschutzes Patente ? eine ignorierte Geldquelle Intellectual Property ? warum?

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Grundprinzip des Patentschutzes Patente ? eine ignorierte Geldquelle Intellectual Property ? warum?

Brunswick Community College, US has reference to this Academic Journal, Intellectual Property ? warum? Einfhrung FS 2009 Dr. H. Laederach Patente ? eine ignorierte Geldquelle Patente sind Teil des Verm”gens des Erfinders (Art. 28 TRIPS) In industrialisierten L„ndern w„chst der Anteil des geistigen Eigentums (IP) am Unternehmenswert Grundprinzip des Patentschutzes Die Patentgesetze definieren, welche Erfindungen ber ein Patent schtzbar sind und welche Formvorschriften eingehalten werden mssen (Grundprinzip: Technische Erfindungen; Problemzonen = Abgrenzungen im Bereich Software und Bio-/Gentechnik sowie zu Entdeckungen (z.B. in Nanotechnologie).

 Blankley, Tony Brunswick Community College www.phwiki.com

 

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Grundprinzip des Patentschutzes (2) Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsbest„ndigkeit eines Patentes Der Verletzung eines Patentes werden durch ordentliche Gerichte in zivil- und allenfalls strafrechtlichen Verfahren entschieden Internationale Situation: Ausgangslage Weltwirtschaft legte sich Grundregeln im WTO/TRIPS- Vertrag PCT- Vertrag erlaubt vereinfachte Patentanmeldung in einer Vielzahl von L„ndern. Eine Vielzahl von europ„ischen Staaten sind Mitglied der europ„ischen Patentorganisation EPO Die nationalen Patentgesetze werden schrittweise via Gesetzesrevisionen harmonisiert Internationale Situation Die WTO/TRIPS- Verhandlungen (Doha) sind derzeit ins Stocken geraten Bei der WIPO konnte nach z„hen Verhandlungen nur ein Zwischenresultat im Rahmen der Entwicklungsagenda erreicht werden. Bei der geplanten weltweiten Harmonisierung des Patentrechts sind kaum berwindbare Differenzen aufgetreten.

Internationale Situation Die EPO steht vor tiefgreifenden Reorganisationen Die EPO hat am 13.12.07 das revidierte Patentbereinkommen (EPUe 2000) in Kraft gesetzt. EPO und USA machen sich Sorgen angesichts der hohen Schutzrechtserteilungszahlen Nationale Situation Bei den nationalen Patentgesetzen werden in immer krzer werdenden Abst„nden Žnderungen vorgenommen (z.B. CH: letzte Revision Dezember 2005; erst krzlich endete die Referendumsfrist fr eine neue Revision). Auf dem Wege sind zudem ein CH-Patentgerichtsgesetz und ein CH-Patentanwaltsgesetz. Patentprozesse Die 15 bedeutendsten Patentverletzungs- prozesse der USA sind in den letzten 15 Jahren angesiedelt, u.a. Litton-Honeywell: Streitwert 1,5 Mia $ Commodore verletzte Patente von Cadtrack und ging deswegen bankrott Sony wird in den USA zu einer Strafe von 90 Mio $ wegen Patentverletzung mit ihrer Playstation verurteilt (Patent von Immersion). Beim Blackberry Case drohte ein Einbruch der Handlungsf„higkeit von Managern/h”heren Beamten in den USA Seagate-Fall (Expert Opinion Zeitpunkt) Ebay vs Merc Exchange (s. sp„ter)

Chapter 1 Accounting Activities in addition to Financial Statements Objectives of the Chapter I. Principal Activities of Business Firms 2. Understanding Four Financial Statements Annual Financial Reports Annual Financial Reports (contd.) The Four Financial Statements The Content of Four Financial Statements The Content of Four Financial Statements (Contd.) The Content of Four Financial Statements (contd.) The Content of Four Financial Statements (contd.) Exhibit 1-1 (from Financial Accounting by Harrison in addition to Horngren) Exhibit 1-2 (from Financial Accounting by Harrison in addition to Horngren) Exhibit 1- 3(from Financial Accounting by Harrison in addition to Horngren) Exhibit 1- 3 (contd.) Exhibit 1- 4 (from Financial Accounting by Harrison in addition to Horngren) Exhibit 1-4 (contd.) Exhibit 1-5 (from Financial Accounting by Harrison in addition to Horngren) Exhibit 1- 5 (contd.) Exhibit 1- 5 (contd.) Definitions of Assets, Liabilities in addition to Equity (all are presented on a balance sheet statement) Definitions of Assets, Liabilities in addition to Equity (contd.) Definitions of Revenues in addition to Expenses The Accounting Equation in addition to the Computation of Accounting Net Income 3. Users of Accounting Information Why Are Financial Statements Important ? 4. The Financial Reporting Reform Key Provisions of Sarbanes in addition to Oxley Act 5. Types of Business Types of Business (contd.) Corporations Corporations (contd.) Corporations (contd.) Corporations (contd.) 6. The Authorities prescribing the Accounting Standards The Authorities prescribing the Accounting Standards (contd.) A Single Global Accounting Language – International financial reporting standards? Current Compliances 7. Accounting Concepts in addition to Principles

Patentprozesse Europa: 70% aller Patentstreitf„lle innerhalb der EU werden in Deutschland ausgetragen. Fast die H„lfte der Patentanw„lte der EU sind in Deutschland t„tig. 70?000 Arbeitspl„tze gehen jedes Jahr in Deutschland infolge Produktkopien und F„lschungen verloren (verursacht mehrheitlich durch China, Indien, Sdamerika) Quelle: VDI-Nachrichten, 22.9.06 ?Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ?Mein Ziel als Technologieminister: aus Wissen Werte machen? Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange In den USA wurde krzlich vom h”chsten Gericht (Supreme Court) die Grundsatzfrage ?Wann darf ein Patent erteilt werden ? und ? wie sollte es geschtzt werden? diskutiert. Basis war der Fall Ebay (Auktionshaus) vs. Merc Exchange (Softwarehersteller) Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Ausgangslage: Ebay bentzt laut Merc ihr Patent, um eine sog. ?one click? =sofort Kaufen Funktion durchzufhren. In erster Gerichtsinstanz erhielt Merc Recht, d.h. Ebay wurde von der Jury der Patentverletzung bezichtigt (Schadenersatz 25 Mio US$)

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Der Supreme Court als 2. Instanz drehte das Urteil zugunsten von Ebay und sagte ?dass ein Patentinhaber nicht in jedem Fall einem Patentverletzer die Nutzung seiner patentierten Erfindung verbieten lassen drfe. Ein Gericht k”nne vielmehr eine Abw„gung zwischen ”ffentlichem Interesse an der Nutzung der Erfindung und dem privaten Interesse des Patentinhabers an der exklusiven Kontrolle seiner Erfindung machen?. Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Weiter urteilte der Supreme Court, dass Ebay die Sofort Kaufen Funktion weiter bentzen drfe, aber im Gegenzug Merc eine Entsch„digung von 30 Mio $ zahlen msse. Ebay wehrte sich wieder gegen die H”he der Strafzahlung. Ueberraschenderweise gab es im 2008 einen aussergerichtlichen Vergleich zwischen den Streitparteien (finanz. Aspekte sind geheim) Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Mike Jaccobson, Direktionsmitglied von eBay, erkl„rte: “Wir sind erfreut, mit MercExchange eine Einigung erzielt zu haben. Damit k”nnen wir nicht nur die Klage beenden, sondern erhalten auch Zugang zu weiterem geistigen Eigentum, das uns dabei helfen wird, unsere Platform zu verbessern.” Auch MercExchange-Pr„sident Tom Woolson begráte die getroffene Vereinbarung: “Es war an der Zeit, dass wir das alles hinter uns gebracht haben.”

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Der Fall erregte in den USA viel Aufsehens: Die Technologiebranche leidet unter der Flut an Patenten. Oft mssen fr ein Produkt hunderte von Lizenzen gekauft werde. Microsoft muss sich st„ndig mit 30 -40 Patentklagen abgeben Cisco zahlt einer Firme mehrere 100?000$ j„hrlich, nur um auf Warnbriefe wegen angeblicher Patentverletzung zu antworten. Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange – Intel meint: Wir stellen komplexe Produkte her. Warum soll ein Inhaber eines einzigen Patentes, das wir vielleicht oder nicht verletzen, uns die ganze Produktion verbieten k”nnen? Hinter Ebay stellten sich daher viele Firmen und Verb„nde u. a. Microsoft, Intel, Oracle, Yahoo, IBM, Nokia, Research in Motion etc.etc. Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Sie alle wettern auch speziell gegen so genannte Patent-Troll-Firmen, die Patente besitzen und einklagen, aber selbst nichts produzieren und dies auch nie beabsichtigen.

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Aber auch die Patentinhaberin Merc konnte viele Gesinnungsgenossen mobilisieren: Neben Biotech-Firmen General Electric, Procter & Gamble,Qualcomm, Dupont und viele US-Universit„ten. Sie befrworten die strenge Patentregeln. Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Zu guter letzt ist auch das Patentamt in die Schusslinie von Kritikern gekommen. Die immer h”her steigenden j„hrlichen Patentanmeldezahlen berfordern allein das Erteilungsprozedere mit dem Resultat, dass immer mehr schlechte (nicht neu bzw. erfinderisch, andere Ausschlussgrnde) Patente erteilt werden. Diese mssten mit viel Zeit- und Geldaufwand vernichtet werden oder zerst”ren gar Firmenexistenzen. Lizenzeinnahmen IBM erh”hte seine Lizenzeinnahmen zwischen 1990 und 2000 um 3300% (von 30 Mio auf 1 Mia $/j„hrlich) 1992 lagen die Patent-Lizenzeinnahmen von Texas Instruments um 43% h”her als als auf den gesamten operativen Ebenen. Mehr als 100 Firmen m”chten von Roche eine Tamiflu- Lizenz (NZZ, 31.10.05)

Bedeutung in Europa Positivbeispiel: Laserstrahlquellen. Deutschland war in den 80- er Jahren ?Entwicklungsland? auf diesem Gebiet Heute: 40% Weltmarktanteil und ber 50?000 Besch„ftigte. Grund: Schneller Technologie-transfer zwischen Wissenschaft und Industrie. Quelle: VDI-Nachrichten, 22.9.06 ?Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ?Mein Ziel als Technologieminister: Aus Wissen Werte machen? Bedeutung in Europa šberforderung in KMU?s: Oft besch„ftigt sich bloss eine Person mit den IP- Aspekten IP wird oft isoliert vom Marketing betreut Achtung: Da IP nur auf mittel-langfristige Wettbewerbsvorteile abzielen kann und Entscheidungen nur zu hohen Kosten reversibel sind, folgt: *** IP muss als strategische Managementaufgabe behandelt werden

Aspekte IP ist kapitalintensiv IP verlangt viel Kenntnisse IP berhrt alle Unternehmensebenen IP besitzt Wert IP muss ?gehandelt? werden IP ver„ndert die Unternehmenskultur Der Mitbewerber erzwingt eigene IP- Struktur IP kann unvermittelt an Wert und Bedeutung verlieren . Unternehmensfhrungsaspekte Bemerkung: Alle im Folgenden auf Patente bezogenen Aspekte gelten sinngem„ss auch fr die andern IP- Schutzrechte. Innovationspolitik des Unternehmens (Eigene Forschung ? Zulizenzierung) Patentanmeldestrategie (Patente -Geheimhaltung) Patentdurchsetzungsstrategie (aggressiv ? defensiv) Beispiel 1: Gillette Mach 3 Entwicklungszeit: 7 Jahre (40% mehr Rasierleistung als Konkurrenz- produkte und Vorg„ngerprodukte) Anzahl Patente: 35 Div. Marken- und Designschutzrechte Erfolg: In nur 6 Monaten nach der Markteinfhrung Spitzenreiter im US- und Europamarkt

Beispiel 2: Autobranche Aufgrund des steigenden Kostendrucks von Seite der Autoproduzenten begannen in den 90-er Jahren die Autozulieferbetriebe, ihre Produkte vermehrt durch Patente zu schtzen. Audi versuchte, mittels Patenten den Herstellern von ?Originalzubeh”rteilen? das Handwerk zu legen (und verlor auf der Patentebene, gewann aber auf der Ebene des unlauteren Wettbewerbs) Beispiel 3: Einfluss Markenrecht: Aspirin Patente der Grundsubstanz Acetylsalicyls„ure erlaubten der Inhaberin 20 Jahre eine Monopolstellung. Heute ist das Patent schon l„ngstens erloschen Das Marketing pflegte via Markenschutz den Verkaufserfolg bis heute. Beispiel 4: Bedeutungsverlust von Patenten; Hovercraft L1 L2 L3 L4 L5 Der britische Ingenieur Christopher Cockrell grndet 1951 eigene Bootswerft und beginnt Luftkissenschiffe auf der Basis des Patentes von John Isaac Thornycroft aus dem Jahr 1875 zu bauen. Er verbesserte diese alte Erfindung (Luftfhrung) und patentierte dies 1955. Ein florierendes Unternehmen entstand und profitierte vom Patentschutz massiv. Cockrell wurde 1969 von Queen Elisabeth in den Adelstand erhoben.

Politische Komponente Parallelimport Den landwirtschaftlichen Kreisen war es bereits frher gelungen, fr patentgeschtze Gter in ihrem Bereich den Parallelimport zuzulassen. In naher Zukunft sollen gem„ss St„nderatsentscheid vom September 2008 nun mit Ausnahme der Pharmazeutikas auch alle andern patentgeschtzten Guter ebenfalls der regionalen Ersch”pfung untergeordnet werden. Damit wrde fr all diese Gter ein Parallelimport m”glich. Politische Komponente Wettbewerbsrecht/Marktbeherrschende Stellung (antitrust) Beispiele: EU-Kommission hat Microsoft vor EU-Gericht eingeklagt, weil Microsoft das Betriebssystem Windows nicht fr Browser anderer Anbieter frei gab. Das Gericht verurteilte Microsoft aus wettbewerbsrechtlichen Grnden zur Zahlung einer Busse von 497 Mio. ?; USA wollte Zwangslizenzen fr Anthrax- Gegenmittel erteilen (polit. bedingte Aufhebung des Patentrechts). Patentf„hige Erfindungen (USA ? Europa ? Asien) Stichworte Business Erfindungen, Gentechnologie, Software. Grnde, ein Patent anzumelden Eine Erfindung exklusiv kommerziell Nutzen: 87,1 % Konkurrenten strategisch blockieren: 81,9 % Wissen in Unternehmen binden: 64,8 % Signale an Externe (Banken, Kunden) aussenden: 59,9 % Einnahmen aus dem Verkauf von Lizenzen 27,4 % *NZZ, 5.9.2008, Seite 23 (basierend auf IW K”ln/IW Zukunfts-?panel 2006/Avenir Suisse)

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